ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
des Unternehmens
Donoci GmbH
Sitz Pražská 2532/4
Blansko 678 01, Tschechische Republik
ID-Nr.: 47539569
für den Verkauf von Waren im Online-Shop
unter www.beleuchtung.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Firma Donoci GmbH, mit Sitz in Pražská 2532/4, Blansko 678 01, ID-Nr. 47539569 (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) definieren gemäß den Bestimmungen hinsichtlich des § 305b BGB (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (im Folgenden „Kaufvertrag “ genannt), der zwischen dem Verkäufer und anderen Unternehmen (im Folgenden „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird, entstehen oder sich daraus ergeben. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf einer Website unter www.beleuchtung.de (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) über die Website-Schnittstelle (im Folgenden als „Online-Shop-Webschnittstelle“ bezeichnet) betrieben.
1.2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Nach der Registrierung des Käufers auf der Website erhält der Käufer Zugang zu seiner Benutzeroberfläche. Von dieser Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden als „Benutzerkonto“ bezeichnet). Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt über das Webinterface des Online-Shops Waren bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Informationen anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto eingegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als wahr angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 30 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht durchgehend zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung von Hard- und Software des Verkäufers oder die notwendige Wartung von Hard- und Software Dritter.
2.7. Der Käufer hat das Recht, eine Bewertung der gekauften Ware auf der Website des Verkäufers unter den in Absatz 2.8. genannten Bedingungen hinzuzufügen, worüber er nach dem Kauf der Ware durch den Verkäufer per E-Mail informiert wird.
2.8. Der Käufer kann die Bewertung entweder über sein Benutzerkonto, wie in Artikel 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert, hinzufügen, wenn er bereits über ein solches Konto verfügt, oder er kann diese über den Link in der im vorigen Absatz angegebenen E-Mail erstellen, nachdem er seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse eingegeben hat. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass die personenbezogenen Daten des Käufers, die dieser beim Hinzufügen einer Bewertung eingegeben hat, vom Verkäufer bearbeitet werden, um die gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers zu erfüllen, sicherzustellen, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die das Produkt tatsächlich benutzt oder gekauft haben, sofern die Bewertung auf der Website des Verkäufers veröffentlicht wird. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer aufzufordern, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zu diesem Zweck einzustellen, und der Verkäufer wird dieser Aufforderung unverzüglich nachkommen; in diesem Fall wird der Verkäufer jedoch die vom Käufer auf seiner Website eingestellte Bewertung entfernen. Der Käufer erkennt dies an.
2.9. Der Verkäufer ist berechtigt, Rezensionen zu löschen, die sich nicht auf die Ware beziehen, die der Käufer beim Verkäufer gekauft hat. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen, die nicht das Produkt selbst bewerten, oder vulgäre Ausdrücke, beleidigende und rassistische Inhalte, politische Meinungen, Links zu anderen Websites oder anstößige Inhalte aufweisen.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche auf der Webschnittstelle des Online-Shops platzierten Warenpräsentationen haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Vorschriften des § 313 BGB finden keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Online-Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht wie üblich per Post zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie auf der Weboberfläche des Online-Shops angezeigt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Konditionen abzuschließen, wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren, die in der Webschnittstelle des Shops erwähnt werden, gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb des deutschen Staatsgebietes geliefert werden.
3.4. Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Online-Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:
-
bestellter Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den virtuellen Warenkorb der Weboberfläche des Online-Shops),
- die Zahlungsart des Kaufpreises der Ware, Informationen über die gewünschte Versandart der bestellten Ware und
-
Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden „Bestellung“ genannt).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer das Recht, die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, damit der Käufer Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung aufgetreten sind, herausfinden und korrigieren kann. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ sendet der Käufer die Bestellung an den Verkäufer. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer diesen Zugang unverzüglich nach Erhalt der Bestellung per E-Mail an die im Benutzerkonto des Käufers hinterlegte bzw. bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“) .
3.6. Abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Lieferung der bestellten Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse zustande.
3.8. Der Käufer verpflichtet sich, für den Abschluss des Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel zu nutzen. Die dem Käufer durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Internetverbindungskosten, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Käufers und weichen nicht vom Basistarif ab.
4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Preis der über die Website des Verkäufers angebotenen Waren versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren.
4.2. Der Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware im Rahmen des Kaufvertrags verbundene Kosten kann der Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
- per Nachname;
- bargeldlos über ein Online-Zahlungssystem;
- mit Kreditkarte;
- per PayPal / Paypal Express;
- per SOFORT Überweisung;
- per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers IBAN: DE86100208900028709153, BIC: DE86100208900028709153 bei der HypoVereinsbank (im Folgenden „Konto des Verkäufers“ genannt);
- per Klarna Pay Later;
- per Apple pay;
4.3. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten enthalten.
4.4. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Dies berührt nicht die Bestimmungen von Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
4.5. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Bestellabschluss fällig.
4.6. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, das variable Symbol anzugeben, das er bei der Abwicklung der Bestellung erhalten hat. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.7. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, wenn der Käufer keine zusätzliche Auftragsbestätigung (Paragraph 3.6) vorlegt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Vorschriften des § 454 Abs. 2 BGB finden keine Anwendung.
4.8. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht kombiniert werden.
4.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – über die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen auszustellen. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Ein Steuerdokument (die Rechnung) wird dem Käufer vom Verkäufer nach dem Versand der bestellten Ware ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
4.10. Eine Änderung der Rechnung kann nur bis zum 3. Tag des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats beantragt werden, es sei denn, die Änderung ist auf eine Abweichung bei der Lieferung der Waren oder die Berichtigung einer offensichtlichen Ungenauigkeit in der ursprünglichen Rechnung (z. B. ein Tippfehler, eine falsche Menge der in Rechnung gestellten Waren usw.) zurückzuführen. Danach ist keine Änderung mehr möglich.
4.11. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ein Steuerdokument auszustellen.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass es nach den Bestimmungen des § 312g Abs. 2 BGB nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers verändert wurden, oder für die Person vom Vertrag über die Lieferung von verderblichen Waren sowie von Waren, die bei der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, vom Vertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und vom Kaufvertrag über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware zurückzutreten, wenn sie die Originalverpackung beschädigt haben. Der Verkäufer betont, dass es sich bei der Ware Atemschutzmasken mit Schutzklasse FFP2 / Mundschutz, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat, um Ware handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann.
5.2. Ist dies nicht der Fall gemäß Paragraph 5.1 der Geschäftsbedingungen oder liegt ein anderer Fall vor, in dem der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 355 Abs. 2 BGB das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Handelt es sich beim Kaufvertrag um mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile, beginnt diese Frist ab dem Datum des Eingangs der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer gerichtet werden. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer ein vom Verkäufer bereitgestelltes Online-Kontaktformular nutzen. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder über ein Kontaktformular senden.
5.3. Zusätzlich zu einem möglichen Rücktritt nach Maßgabe des vorangehenden Absatzes räumt der Verkäufer dem Käufer, der sich in der Position des Verbrauchers befindet, das Recht ein, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten vorausgesetzt, dass der Käufer die Waren sorgfältig verpackt in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Bestandteilen der Verpackung an den Verkäufer zurücksendet und vorausgesetzt, dass die Waren nicht außerhalb der Kontrolle ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionalität verwendet wurden, und es sich nicht um eine auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnittene Ware handelt oder um eine Ware, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers adaptiert ist.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung der Widerrufserklärung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Der Verkäufer AKZEPTIERT KEINE Waren, die PER NACHNAHME an seine Adresse zurückgesendet werden. Solch ein Paket wird nicht angenommen und an den Absender zurückgeschickt.
5.5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer auf dem gleichen Weg zurückzusenden, wie der Verkäufer die Geldmittel vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer geleistete Zahlung zum Zeitpunkt der Rücksendung der Ware durch den Käufer oder anderweitig zurückzuerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den erhaltenen Betrag zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass die Ware an den Verkäufer gesendet wurde. Für den Fall, dass der Käufer den Warenpreis mit einem Geschenkgutschein bezahlt hat, wird der Verkäufer den Geschenkgutschein zurückgeben. Wurde der Preis teilweise in Form eines Geschenkgutscheins bezahlt, erstattet der Verkäufer das Geld teilweise in Form eines Geschenkgutscheins zurück, und zwar in dem Verhältnis, in dem der Preis bezahlt wurde.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Schadensersatz an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten:
(a) Im Falle eines rechtswidrigen Versuchs des Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der daraus resultierenden Unfähigkeit, ihn bezüglich weiterer Maßnahmen zu kontaktieren;
b) Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn diese Reklamation als unbegründet beurteilt wird und es daher nicht möglich ist, ihn bezüglich weiterer Maßnahmen zu kontaktieren;
c) Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn diese Reklamation als unbegründet beurteilt wird und der Käufer dem Verkäufer ausdrücklich mitteilt, dass er (der Käufer) kein Interesse mehr an der Ware hat;
d) Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn die Ware vom Verkäufer an die Adresse des Käufers zurückgeschickt wird, der die Ware nicht annimmt, und die Ware an den Verkäufer zurückgesendet wird;
e) In allen anderen Fällen, in denen die Ware ohne jegliche Information vom Käufer an die Adresse des Verkäufers geschickt wird und der Käufer anschließend nicht kontaktiert werden kann.
Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Bestellung des Käufers bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer zu stornieren. In solchen Fällen wird der Verkäufer dem Käufer alle im Zusammenhang mit der Bestellung vom Käufer erhaltenen Beträge unverzüglich durch bargeldlose Überweisung auf ein vom Käufer angegebenes Bankkonto zurückerstatten.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so kommt der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Kündigungsbedingung zustande, dass bei Rücktritt des Käufers vom Vertrag der Schenkungsvertrag für ein solches Geschenk seine Wirkung verliert und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Für den Fall, dass der Käufer das Geschenk nicht zusammen mit der Ware zurückgibt, ist der Verkäufer berechtigt, den zurückerstatteten Kaufpreis um den Wert des nicht zurückgegebenen Geschenks zu mindern.
5.9. Glühbirnen (Leuchtmittel), die als Geschenk oder völlig kostenlos mit gekauften Leuchten geliefert werden, sind Werbeartikel. Die Garantie deckt diese nicht ab.
5.10. Der Käufer (Verbraucher) ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist der Käufer Unternehmer und hat in der Bestellung eine ID- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, ist er kein Verbraucher mehr. Aus diesem Grund besteht gemäß § 355 Abs. 2 BGB für den Käufer kein Anspruch auf Rückgabe der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Wird die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige mit dieser Versandart verbundene Mehrkosten.
6.2. Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.
6.3. Wenn die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Zusteller zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Zusteller unverzüglich zu informieren (spätestens innerhalb von 2 Werktagen). Der Käufer ist verpflichtet, dies durch eine fotografische Dokumentierung des Schadens nachzuweisen, wenn die durch den Transport beschädigte Ware geliefert wird. Wenn durch die Verpackung das unbefugte Eindringen in die Sendung nachgewiesen wird, ist der Käufer nicht verpflichtet, diese Sendung vom Zusteller zu übernehmen. Der Käufer ist auch verpflichtet, bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten zu überprüfen, ob er die geforderte Menge der Ware erhalten hat. Im Falle von Unstimmigkeiten ist es notwendig, uns so schnell wie möglich zu kontaktieren (spätestens innerhalb von 2 Werktagen), damit wir den Sachverhalt bearbeiten und die Unstimmigkeiten erfolgreich beseitigen können.
6.5. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde einen Link zur Sendungsverfolgung. Für den Fall, dass die Sendung laut Sendungsverfolgung zugestellt zu sein scheint, aber der Empfänger die Sendung nicht erhalten hat, ist der Empfänger verpflichtet, den Absender der Sendung so schnell wie möglich zu benachrichtigen, spätestens innerhalb von 5 Tagen ab dem in der Sendungsverfolgung des Transportunternehmens angegebenen Lieferdatum.
6.6. Die sonstigen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geändert werden, wenn diese vom Verkäufer aufgestellt werden.
7. RECHTE BEI SCHLECHTLEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte bei mangelhafter Erfüllung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 323 bis 326 und §§ 433 bis 453 BGB und Verbraucherschutzgesetzen in der jeweils geltenden Fassung).
7.2. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
- die Ware die Beschaffenheit hat, die die Parteien vereinbart haben, und bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Ware die Beschaffenheit hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und die von ihnen (dem Verkäufer, dem Hersteller) vorgenommene Werbung erwartet hat,
- die Waren für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck von Waren dieser Art geeignet sind,
- die Ware der Qualität oder dem Design des vereinbarten Musters oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder das Design nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage festgelegt wurde,
- die Ware in angemessener Menge, Dimension oder Gewicht vorliegt und
- die Ware den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
7.3. Für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, gilt eine Garantiezeit von 2 bis 5 Jahren (24 bis 60 Monate), wobei die spezifische Garantiezeit für jedes einzelne Produkt immer in den Produktdetails angegeben ist. Im Falle einer juristischen Person beträgt die Garantiezeit für alle Produkte 12 Monate.
7.4 Die Bestimmungen in Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, wegen dem ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, zu einem günstigeren Preis verkauft wurden, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Waren, für den Mangel bei gebrauchten Waren, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Waren ergibt.
7.5. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware ein Mangel auf, gilt die Ware bereits bei Erhalt als mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, das Recht wegen eines Mangels, der an einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb der für jedes einzelne ausgestellte Produkt angegebenen Garantiezeit geltend zu machen, spätestens jedoch vierundzwanzig Monate nach Erhalt.
7.6. Der Käufer übt das Recht aus mangelhafter Leistung aus, und im Falle einer Notwendigkeit, das Produkt an den Verkäufer zurückzugeben, wird der Käufer das Paket an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurücksenden.
7.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können in den auf der Website einsehbaren Rückgabebedingungen des Verkäufers geregelt werden.
7.8. Im Falle einer Rückerstattung der Transportkosten im Rahmen der Warenreklamation durch den Käufer ist dieser berechtigt, eine Rückerstattung der Transportkosten nur in Höhe des niedrigsten angebotenen Betrags zu erhalten.
7.9. Der Verkäufer weist den Käufer hiermit darauf hin, dass Ware, die chemische Klebstoffe oder andere Verbindungen enthält, nach dem Auspacken möglicherweise einen Geruch aufweist. Die Ware ist weder chemisch noch physikalisch schädlich, der Geruch lässt nach kurzer Zeit nach. Daher können solche Waren nicht als mangelhaft angesehen werden.
7.10. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die tatsächlichen Farben der Produkte je nach Einstellungen und Typ Ihres Monitors/Telefons geringfügig von den Farben auf den Fotos abweichen können. Die tatsächlichen Farben der Produkte sind in der Beschreibung dieser Produkte angegeben.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware in dem Moment, in dem der Käufer den gesamten Kaufpreis der Ware bezahlt hat und die Ware vom Käufer übernommen wird.
8.2. Im Verhältnis zum Käufer ist der Verkäufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von Art. 246c Abs. 5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, gebunden.
8.3. Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über das Kontaktformular bearbeitet. Der Verkäufer sendet die Benachrichtigung über die Bearbeitung der Reklamation des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des geltenden Rechts ist und zwischen der Firma Donoci s.r.o. und dem Käufer eine Verbraucherstreitigkeit entsteht, die nicht durch eine Vereinbarung beigelegt werden kann, erkennt der Käufer an, dass er berechtigt ist, einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung dieser Streitigkeit zu unterbreiten. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Verbraucherzentrale, Website: https://www.verbraucherzentrale.de. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus einem Kaufvertrag genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland e.V. mit Sitz in 77694 Kehl, Bahnhofsplatz 3, Website: https://www.evz.de ist Anlaufstelle im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (ES) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
8.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Tätigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Verbraucherzentrale übt in begrenztem Umfang die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung aus.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 313 BGB.
8.8. Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679, und in Übereinstimmung mit der auf dieser Website aufgeführten Datenschutzrichtlinie.
9. LIEFERUNG
9.1. Es kann an die E-Mail-Adresse des Käufers geliefert werden.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
10.2. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung in Kraft, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der anderen Bestimmungen.
10.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
10.4. In den AGB ist auch ein Online-Formular zum Widerruf des Kaufvertrages enthalten.
10.5. Kontaktinformationen des Verkäufers: Lieferadresse: Pražská 2532/4, Blansko 678 01, Telefon + 353 (818) 882167.
Blansko, den 16. November 2023.
Sapko
